+++ Allgemeine Geschäftsbedingungen +++

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen und auf Rechnung von Omsa4u Pirmin Jenfer , Wohnpark 9 , 26419 Schortens

§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

§2 Zustandekommen des Vertrages

  • Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird oder aber die in Auftrag gegebene Leistung durch einen Mitarbeiter der Omsa4u erbracht wurde.
  • Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in den Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Besteller binnen 3 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen.

§3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

  • Ist der Vertrag mit dem Kunden als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, Fax, eMail,...) abgeschlossen, kann der Kunde die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 4 Wochen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann schriftlich, auf einem anderen Datenträger (z.B. per eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung erfolgt auf unserer Gefahr und unsere Kosten. Beträgt der Bestellwert bis zu EURO 40 erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

    Die Widerrufserklärung bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

    Omsa4u Inh. Pirmin Jenfer
    Wohnpark 9
    26419 Schortens
    Telefon: 04461 - 947 99 33
    eMail: edv@omsa4u.de

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen,
    • zur Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
    • zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
    • welche in Form von Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.

§4 Preise und Bezahlung

  • Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich grundsätzlich als brutto/netto Preis. Das heisst das keine Ausweisung der Mehrwertsteuer nach Kleinunternehmerregelung statt findet. Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer besonderen Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet.
  • Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse durch Überweisung, Lastschrift nach Einzugsermächtigung und Bar-Nachnahme. Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung vereinbart, gerät der Käufer 21 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§5 Lieferung

  • Geraten wir in Lieferverzug und setzt der Kunde uns eine Nachfrist, muss diese zumindest 2 Wochen betragen.
  • Geraten wir in Lieferverzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  • Wir behalten uns vor, die Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen, Maße und Gewichte, die Verwendbarkeit und die Leistungsdaten. Zugesicherte Eigenschaften bleiben unberührt. Allgemeine Produktbeschreibungen im vorgeschriebenen Sinne in Prospekten usw. sind keine zugesicherten Eigenschaften.

§6 Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. In einer Zurücknahme sowie in einer Pfändung von Vorbehaltssachen, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  • Im kfm. Verkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§7 Gewährleistung

  • Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt, hat uns der Kunde die entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 30 EURO pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen vorbehalten.
  • Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.
  • Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  • Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben, auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel, erhalten.
  • Offensichtliche Mängel sind binnen 2 Wochen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
  • Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.
  • Vor Einsendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.
  • Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die Haftung für arglistige Täuschung und das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt.

§7.1 Gewährleistung bei B2B Geschäften

  • Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die Haftung für arglistige Täuschung und das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt.

§8 Datenschutz

  • Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragsabwicklung die erforderlichen Daten an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute etc.) weiterzugeben.
  • Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, Newsletter etc.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  • Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Wilhelmshaven vereinbart.
  • Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  • Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Omsa4u Inh. Pirmin Jenfer
Wohnpark 9
26419 Schortens
Telefon: 04461 - 947 99 33
eMail: edv@omsa4u.de
Gerichtsstand: Wilhelmshaven